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Legal terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert am: 2022-07-06

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusammen mit unseren Nutzungsbedingungen, Productspezifische bedingungen, Gerichtsspezifische Begriffe, Preiswebseite, Cookie Statement und Datenschützerklärunu für die Bereitstellung von Abonnementdiensten über die Plattform, wie im Folgenden definiert.

1 Definitionen und Auslegung

1.1 Die folgenden Definitionen und Auslegungsregeln in dieser Klausel gelten für den Vertrag:


Vertrag: die Vereinbarung zwischen dem Kunden und Piggy, nach der Piggy dem Kunden Abonnementdienste bereitstellt;


Kunde: die Person, die ein Konto auf der Website einrichtet und/oder einen Abonnementdienst gemäß Klausel 2.3 bestellt;


Endnutzer: der autorisierte Mitarbeiter oder Kunde des Kunden, der die Plattform über das Portal nutzt;


Bestellung (Formular): das von Piggy genehmigte (Online-)Formular zur Bestellung eines oder mehrerer Abonnementdienste;


Piggy: die Einrichtung, wie in der Gerichtsspezifische Begriffe angegeben;


Plattform: die Plattform(en), die Piggy als (Web-)Anwendung nutzt, um Abonnement-Services bereitzustellen;


Portal: die Website, die Zugang zu einem oder mehreren Abonnementdiensten auf der Plattform bietet;


Abonnementdienst(e): die Bereitstellung des Zugangs über das Portal zu den auf der Website beschriebenen Produkten und Dienstleistungen von Piggy, die auf einer Betriebsumgebung installiert sind, die von Piggy für die Nutzung der Plattform durch den Kunden und den Endnutzer entworfen und gewartet wird;


Bedingungen & Konditionen: diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Abonnementdienste Piggy;


Website: www.piggy.eu oder jede andere Website von Piggy, die Zugang zu Abonnementdiensten bietet.


1.2 Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderes festgelegt,


a. schließen Wörter im Singular den Plural und im Plural den Singular ein; 


b. sind Verweise auf Klauseln Verweise auf die Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


1.3 gelten die Rechte und Rechtsbehelfe von Piggy, wie sie in der Vereinbarung festgelegt sind, zusätzlich zu den sonstigen Rechten und Rechtsbehelfen, welche Piggy nach dem Gesetz und der Vereinbarung zustehen.

2 Bestellung von Abonnementdiensten


2.1 Um einen Abonnementdienst zu bestellen, muss ein Kunde ein Bestellformular über die Website ausfüllen. 


2.2 Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein oder in dem Land, in dem er seinen Wohnsitz hat, die Volljährigkeit erreicht haben, um ein Konto auf der Website zu registrieren und einen Abonnementdienst zu bestellen.


2.3 Vorbehaltlich der Klausel 2.4 ist die Person, die sich für einen Abonnement-Service über die Website anmeldet, der Kunde und die Person, die berechtigt ist, ein entsprechendes Konto zu nutzen, das Piggy dem Kunden in Verbindung mit dem Abonnement-Service zur Verfügung stellt. 


2.4 Wenn Sie sich für den Abonnementdienst im Namen Ihres Arbeitgebers anmelden, ist Ihr Arbeitgeber der Kunde. Wenn Sie sich im Namen Ihres Arbeitgebers für den Abonnementdienst anmelden, sichern Sie zu und gewährleisten, dass Sie befugt sind, Ihren Arbeitgeber an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Piggy zu binden. 


2.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Piggy zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich der E-Mail-Adresse und der Rechnungsadresse in seinem Auftrag und Konto, auf dem neuesten Stand zu halten. Wenn die Informationen nicht korrekt angegeben werden, kann Piggy den Abonnementdienst möglicherweise nicht bereitstellen.


2.6 Der Vertrag über die Bereitstellung eines Abonnementdienstes kommt in dem Moment zustande, in dem Piggy eine Bestellung des Kunden für einen Abonnementdienst per E-Mail, über das Dashboard oder anderweitig schriftlich bestätigt. Solange Piggy die Bestellung des Kunden nicht bestätigt hat, kommt kein Vertrag zustande, und Piggy behält sich bis zu diesem Zeitpunkt das Recht vor, den Abonnement-Service jederzeit und aus jedem Grund abzulehnen. 

3 Bereitstellung der Abonnementdienste



3.1 Sobald der Vertrag in Kraft tritt, gewährt Piggy Zugang zur Plattform, um die Abonnementdienste zu nutzen.


3.2 Piggy wird den Kunden des Kunden auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten persönlichen Daten, wie z. B. E-Mail-Adressen von Kunden, Zugang zur Plattform gewähren. Der Kunde ist verantwortlich für die Nutzung der Plattform durch seine Kunden, die Bereitstellung der korrekten personenbezogenen Daten und die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen.  



3.3 Bei den Abonnementdiensten handelt es sich um Standarddienste, die im Ist-Zustand bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass die Abonnementdienste allen Kunden auf die gleiche Weise und mit den gleichen Funktionalitäten zur Verfügung gestellt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und erkennt an, dass der Abonnementdienst die Funktionalitäten hat, die er hat.



3.4 Die funktionalen und technischen (Sicherheits-)Merkmale jedes Abonnementdienstes sind auf dem Bestellformular angegeben. Piggy ist berechtigt, den Abonnementdienst vor oder während des Vertrags durch einen Abonnementdienst mit ähnlichen funktionalen Merkmalen zu ändern oder zu ersetzen.



3.5 Piggy unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die Plattform rund um die Uhr verfügbar zu machen. Der Kunde erkennt jedoch an und erklärt sich damit einverstanden, dass Ausfälle, Einschränkungen, Defekte und Unterbrechungen auftreten können und keine Verletzung der Vertragserfüllung durch Piggy darstellen. Piggy wird sich bemühen, die Verfügbarkeit so bald wie möglich wiederherzustellen.


3.6. Zusätzlich zu Klausel 3.4 kann Piggy die Nutzung der Abonnement-Services vorübergehend einschränken oder unterbrechen, wenn Piggy dies für erforderlich hält für


a. die (Schutz der) Sicherheit und/oder die Integrität des Abonnementdienstes;


b. Wartungszwecke;


c. Behebung eines Mangels oder einer Verletzung; 


d. Behebung einer Unterbrechung oder eines anderen Defekts; und/oder 


e. die Änderung oder Verbesserung der Computersysteme von Piggy oder seinen Lieferanten. 


3.7. Falls technische Unterstützung erforderlich ist, kann der Kunde Piggy um Unterstützung bitten. Piggy wird sich nach besten Kräften bemühen, so schnell wie möglich zu antworten. 

4 Systemvoraussetzungen 


1Die Nutzung der Plattform und des Portals ist auf die spezifischen Anforderungen, wie z. B. Browserversionen, beschränkt, die Piggy in angemessener Weise anweist oder auf Anfrage zur Verfügung stellt. 


2. Piggy ist nicht verantwortlich für das Vorhandensein eines (oder mehrerer) funktionierenden Geräts (Geräte), Hardware und/oder einer funktionierenden Internetverbindung.


3. Der Kunde ist verpflichtet, alle Anweisungen von Piggy bezüglich der Implementierung oder Installation von Änderungen und Aktualisierungen der Plattform, einschließlich des Portals, und/oder des Abonnementdienstes auf erstes Anfordern zu befolgen. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Piggy möglicherweise nicht in der Lage ist, die Abonnementdienste zu erbringen, wenn der Kunde die Plattform nicht gemäß den Anweisungen von Piggy ändert und/oder aktuelle Aktualisierungen verwendet.


4. Wenn der Kunde eine Integration, wie z. B. eine Schnittstelle oder eine andere Verbindung, zwischen der Plattform von Piggy und der Software eines Dritten nutzt, muss der Kunde möglicherweise eine Gebühr an den Dritten zahlen. Piggy kann nicht für die Gebühr eines solchen Dritten verantwortlich gemacht werden. Piggy kann nicht für Integrationen Dritter haftbar gemacht werden.


5 Nutzung der abonnierten Dienste

5.1 Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform und sind integraler Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und Piggy. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu nutzen und sicherzustellen, dass seine Endnutzer dasselbe tun. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Piggy den Zugang eines Endnutzers unter den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen sperren kann.

6 Preisgestaltung, Rechnungsstellung und Zahlung


6.1
Für die Nutzung des Abonnementdienstes ist der Kunde verpflichtet, eine Abonnementgebühr an Piggy zu zahlen. Die Höhe der Abonnementgebühr hängt von dem gewählten Abonnementdienst ab und ist dem Bestellformular zu entnehmen. 


6.2 Die Gebühr richtet sich nach der Anzahl der vom Kunden autorisierten Endnutzer, wie im Bestellformular angegeben. Wenn die Bandbreite der Anzahl der Endnutzer überschritten wird, wird die Abonnementgebühr entsprechend den auf unserer Preiswebseite genannten Preisen angepasst. Etwaige Erhöhungen der Abonnementgebühr gelten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Grenze. Piggy kann die für den Kunden geltenden Benutzerobergrenzen jederzeit nach eigenem Ermessen durch Aktualisierung unserer Preiswebseite ändern.


6.3 Sofern nicht anders vereinbart, bleibt die Abonnementgebühr während der ursprünglichen Laufzeit des Abonnements fest, es sei denn, der Kunde überschreitet die Grenzen oder abonniert zusätzliche Dienste, oder es wird etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart. Der Kunde kann eine Vertragsstufe zum nächsten Verlängerungsdatum nur durch kauf eines neuen Auftrags herabstufen.


6.4 Piggy behält sich das Recht vor, die Gebühr(en) am Ende der Vertragslaufzeit anzupassen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung an Piggy innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Bekanntgabe dieser Preiserhöhung zu kündigen.


6.5 Bei einer wesentlichen Erhöhung der preisbestimmenden Faktoren, wie z.B. einer Erhöhung der Lohnkosten, Preiserhöhungen bei Kooperationspartnern oder anderen preisbestimmenden Faktoren, ist Piggy berechtigt, den vereinbarten Preis vor Ablauf der festgelegten Vertragslaufzeit entsprechend zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung an Piggy innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zu kündigen.


6.6 Sofern nicht anders vereinbart, ermächtigt der Kunde Piggy mit Unterzeichnung des Vertrags, die Abonnementgebühr innerhalb von neun (9) Kalendertagen nach Rechnungsstellung automatisch von seinem Bankkonto abzubuchen. Die Abonnementgebühr wird von dem im Bestellformular angegebenen Bankkonto abgebucht.


6.7 Alle wiederkehrenden Zahlungen erfolgen auf jährlicher Basis. Der Kunde kann sich stattdessen für monatliche Zahlungen entscheiden. Die Gebühren für monatliche Zahlungen können abweichen.


6.8. Die Preise für die angebotenen Abonnementdienste basieren auf den folgenden Bedingungen: 

a: alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer (sofern anwendbar) und Versandkosten.

7 Geistiges Eigentum

 

7.1 Alle Rechte an geistigem Eigentum - einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und Datenbankrechte -, die in der Plattform, einschließlich des Portals, enthalten sind oder sich aus ihr ergeben, stehen Piggy und/oder ihren Lieferanten zu und verbleiben bei ihnen, je nach Fall. 


7.2 Der Kunde gewährt Piggy hiermit eine unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz zur:


a: die Rechte am geistigen Eigentum, die in der Nutzung der Plattform durch den Kunden und die Endnutzer enthalten sind oder sich aus der Nutzung der Plattform durch den Kunden und die Endnutzer ergeben, ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Abonnementdienste für den Kunden zu nutzen;


b:  den Namen und das Firmenlogo des Kunden in die Website, die Plattform und die Kundenliste von Piggy aufzunehmen.

8 Datenschutz


8.1
Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Piggy ein für die Datenverarbeitung Verantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten ist, die es von (Mitarbeitern des) Kunden und Endnutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Abonnementdienste verarbeitet. Piggy ist bestrebt, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu verarbeiten, wie in seiner Datenschutzerklärung dargelegt.

8.2 Der Kunde ist der für die Datenverarbeitung Verantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die er über die Plattform von Endnutzern erhebt und verarbeitet, und hat die geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Allgemeinen Datenschutzverordnung, in Bezug auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten einzuhalten. Der Kunde gewährleistet, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Endnutzer durch Piggy im Rahmen der Bereitstellung von Abonnementdiensten nicht gegen geltende Datenschutzgesetze und -vorschriften verstößt. Darüber hinaus gehören die vom Kunden über den Abonnementdienst erzeugten Daten dem Kunden.


8.3 Die Parteien arbeiten in angemessener Weise zusammen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt. Piggy wird Anfragen von Betroffenen bezüglich ihrer personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften bearbeiten. Piggy wird die Anfrage der betroffenen Person an den Kunden weiterleiten, wenn diese Anfrage (auch) die Verarbeitungsaktivitäten des Kunden betrifft. Der Kunde erkennt jedoch an und akzeptiert, dass es möglich ist, dass personenbezogene Daten einer betroffenen Person auf der Plattform von Piggy gelöscht oder anderweitig geändert werden, wenn dies zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich ist. 


8.4 Piggy bietet Abonnementdienste in der Europäischen Union an. Sofern der Kunde personenbezogene Daten auf der Plattform in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen möchte, zum Beispiel indem er die Plattform für Mitarbeiter und Kunden außerhalb der Europäischen Union zur Verfügung stellt, stellt der Kunde sicher, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen werden. 

9 Haftung



9.1 Piggy haftet nicht für entgangenen oder erwarteten Gewinn, entgangene Einnahmen, Geschäftsmöglichkeiten, entgangene Ersparnisse, den Verlust oder die Unrichtigkeit von Daten, (ausstehende) Guthaben auf Geschenkkarten, die Kosten für den Erwerb alternativer Dienstleistungen zur Abschwächung und/oder Korrektur von Mängeln des Abonnementdienstes sowie für Verluste, für die Piggy gemäß Abschnitt 1.10 des Buches 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches nicht verpflichtet ist, Ersatz zu leisten.


9.2 Die Gesamthaftung von Piggy aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), falscher Darstellung, Rückerstattung oder anderweitig, die im Zusammenhang mit der Erfüllung oder der geplanten Erfüllung dieses Vertrags entsteht, übersteigt nicht den Betrag, der in den drei (3) Monaten unmittelbar vor dem Datum, an dem die Haftung entstanden ist, in Rechnung gestellt wurde. 


9.3 Im Gegensatz zu Klausel 9.2 kann Piggy nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung von Abonnementdiensten ergeben, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden. 


9.4 Keine der beiden Parteien haftet im Falle höherer Gewalt im Sinne von Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs. Höhere Gewalt umfasst unter anderem Kriegshandlungen, Feindseligkeiten oder Sabotage, Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht von der verpflichteten Partei verursacht wurden, staatliche Beschränkungen (ausgenommen Pandemiebeschränkungen) oder andere Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der verpflichteten Partei liegen. Jede Partei unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Auswirkungen eines Ereignisses höherer Gewalt abzumildern.


9.5 Keine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen schließt die Haftung von Piggy aus oder beschränkt sie:


a. für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Piggy oder ihren Mitarbeitern zurückzuführen sind; oder


b. soweit es Piggy nach geltendem Recht nicht gestattet ist, ihre Haftung zu beschränken.

10 Schadensersatz



10.1 Im Falle von Ansprüchen Dritter, einschließlich Sanktionen von Aufsichtsbehörden, hält der Kunde Piggy und die mit Piggy verbundenen Unternehmen hiermit schadlos, verteidigt Piggy und stellt Piggy von solchen Ansprüchen frei, wenn ein Anspruch auf den folgenden Handlungen des Kunden oder der Endbenutzer beruht oder aus diesen resultiert:

a: ein Verstoß gegen die Vereinbarung, einschließlich der Nutzungsbedingungen;

b: ein Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz und zum geistigen Eigentum; 



c: die Nutzung der Abonnementdienste und/oder von Produkten Dritter durch den Kunden oder Endnutzer.


10.2 Erlangt Piggy Kenntnis von einem solchen Anspruch, wird Piggy den Kunden so schnell wie möglich benachrichtigen. In diesem Fall stellt Piggy dem Kunden alle Informationen und Unterstützung zur Verfügung, die der Kunde vernünftigerweise zur Abwehr des Anspruchs benötigt. Der Kunde wird ohne vorherige schriftliche Zustimmung keine Vergleiche akzeptieren, die (i) Piggy eine Verpflichtung auferlegen, (ii) Piggy zu einem Eingeständnis verpflichten oder (iii) Piggy eine Haftung auferlegen, die nicht durch diese Bestimmungen abgedeckt ist, oder die Piggy Beschränkungen auferlegen.

11 Laufzeit und Kündigung




11.1 Die Laufzeit der Abonnementdienste wird im Bestellformular angegeben. Wenn im Bestellformular keine Laufzeit angegeben ist, beträgt die Laufzeit des Abonnements sechsunddreißig (36) Monate. Die Abonnementlaufzeit verlängert sich automatisch um die im Bestellformular angegebene Abonnementlaufzeit.

11.2 Je nach Laufzeit des Abonnements gilt eine Kündigungsfrist. Diese Kündigungsfrist wird auf dem Bestellformular angegeben und beginnt vor dem Ende der Abonnementlaufzeit zu laufen. Um die Verlängerung des Abonnements des Kunden zu verhindern, muss der Kunde Piggy über contracts@piggy.eu schriftlich über die Nichtverlängerung informieren. Beispiel: Wenn der Kunde eine Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten hat, behält der Kunde das Recht, den Vertrag bis zu sechs Monate vor Ablauf des Vertrags aus Bequemlichkeit zu kündigen. Wenn diese Frist nicht angegeben ist, beträgt die Kündigungsfrist des Kunden sechs (6) Monate.


11.3 Der Kunde kann die Abonnementdienste nach eigenem Ermessen vorzeitig beenden, vorausgesetzt, Piggy gewährt keine Rückerstattungen, vorausbezahlte Gebühren oder Abonnementgebühren, und der Kunde zahlt unverzüglich alle bis zum Ende der Abonnementlaufzeit fälligen unbezahlten Gebühren.

11.4 Im Falle einer Kündigung aus irgendeinem Grund und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart wurde, ist der Kunde verpflichtet, die Gebühren für die bis zur Kündigung erbrachten Abonnementdienste unverzüglich zu zahlen.

11.5 Piggy ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen oder die Abonnement-Services, einschließlich des Zugangs des Kunden und seiner Endnutzer zur Plattform, mit sofortiger Wirkung in Übereinstimmung mit geltendem Recht auszusetzen, und zwar in jedem Fall, wenn der Kunde:

- in einer Weise handelt oder gehandelt hat, die sich negativ auf Piggy, seine Aussichten oder Piggys Kunden und/oder Endbenutzer auswirkt oder auswirken könnte;

- gegen geltende Gesetze oder Vorschriften oder gegen eine Verpflichtung aus dieser Vereinbarung, einschließlich der Nutzungsbedingungen, verstößt;

- die Gebühren (in voller Höhe) für die Bereitstellung der Abonnementdienste nicht vertragsgemäß zahlt.

12 Anwendbares Recht und Streitbeilegung



12.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertrag unterliegen dem niederländischen Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt.



12.2 Sofern es sich bei dem Kunden nicht um eine natürliche Person handelt, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, werden alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen und dem Vertrag ergeben, ausschließlich dem zuständigen Gericht von Midden-Nederland, Standort Utrecht, Niederlande, vorgelegt.

13 Änderungen



13.1 Piggy kann den Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise ändern. Die geänderte Fassung wird unter unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Die geänderte Fassung wird am nächsten Tag nach ihrer Veröffentlichung wirksam und verbindlich. Wenn Piggy die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert, wird der Kunde per E-Mail, über sein Konto oder über eine In-App-Benachrichtigung benachrichtigt.



13.2 Solche Änderungen gelten als vom Kunden unwiderruflich akzeptiert, es sei denn, der Kunde benachrichtigt Piggy per E-Mail über contracts@piggy.eu innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen, nachdem Piggy eine Mitteilung über die Änderung versandt hat. Wenn der Kunde Piggy nicht rechtzeitig benachrichtigt hat, wird das Abonnement des Kunden bis zum nächsten Verlängerungsdatum fortgesetzt und unterliegt den verlängerten Nutzungsbestimmungen. Kann Piggy dem Kunden das Abonnement nicht in angemessener Weise zu den vor der Änderung geltenden Bedingungen zur Verfügung stellen, wird der betreffende Abonnementdienst nach einer entsprechenden Mitteilung von Piggy an den Kunden gekündigt.

14 Schlussbestimmungen



14.1 Die Bestimmungen des Vertrags gelten nicht, soweit sie im Widerspruch zu geltenden, gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen stehen. Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig oder anderweitig nicht durchsetzbar sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages. In einem solchen Fall werden die Parteien nach Treu und Glauben verhandeln, um die betreffenden Bestimmungen so zu ändern, dass sie durchsetzbar sind und den Absichten der Parteien in Bezug auf die betreffende Bestimmung so weit wie möglich gerecht werden.



14.2 Sollte sich ein Teil des Vertrages als ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung erweisen, so gilt er als durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, und der Rest des Vertrages bleibt in Kraft.



14.3 Die Parteien sind einander gegenüber verpflichtet, alle vertraulichen Informationen, von denen sie während der Durchführung dieses Vertrages Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln. Nach Beendigung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, bleibt diese Verpflichtung bei jeder der Parteien bestehen, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die bereits öffentlich bekannt geworden sind, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung der vorgenannten Geheimhaltungspflicht.



14.4 Alle Presseerklärungen und sonstigen Veröffentlichungen und Mitteilungen, die diesen Vertrag oder sich daraus ergebende Angelegenheiten betreffen, sowie die Art und Weise, in der diese Mitteilungen veröffentlicht werden, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung beider Parteien, wobei die Parteien sich gegenseitig die erforderliche schriftliche Zustimmung nicht aus unangemessenen Gründen verweigern werden. 


14.5 Es steht Piggy frei, Vereinbarungen mit konkurrierenden Parteien in der Region zu treffen.


14.6 Diese Vereinbarung ersetzt alle anderen Vereinbarungen und Vorschläge zwischen den Parteien. Piggy widerspricht und lehnt alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen ab, die vom Kunden in irgendeiner Weise, beispielsweise auf der Website des Kunden, vorgeschlagen werden.


14.7 Die Verpflichtungen von Piggy sind nicht abhängig von der Lieferung künftiger Funktionen oder Merkmale des Abonnementdienstes oder von mündlichen oder schriftlichen öffentlichen Äußerungen von Piggy über künftige Funktionen oder Merkmale des Abonnementdienstes.


14.8 Die englische Fassung dieses Vertrags ist für die Beziehung zwischen den Parteien maßgebend. Versionen dieses Vertrags, die in andere Sprachen als Englisch übersetzt wurden, dienen lediglich der Vereinfachung für den Kunden und werden nicht so ausgelegt, dass sie die englische Version dieses Vertrags ändern.


14.9 Jede Partei sichert der anderen zu, dass sie die volle Befugnis hat, diesen Vertrag abzuschließen, und dass er für die betreffende Partei verbindlich und in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden durchsetzbar ist.


14.10 Von den Parteien vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich.

15 Kommunkation



15.1 Jegliche Kommunikation zwischen Piggy und dem Kunden muss in schriftlicher Form (einschließlich E-Mail) erfolgen, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.



15.2 Die von Piggy gespeicherte Fassung der betreffenden Mitteilung gilt als Beweis dafür, es sei denn, der Kunde legt den Beweis des Gegenteils vor.



15.3 Alle Mitteilungen in Bezug auf den Vertrag (einschließlich Änderungen, Einwände, Stornierung) müssen ausschließlich schriftlich über contracts@piggy.eu erfolgen. Mitteilungen, die den Vertrag betreffen und vom Kunden auf anderem Wege übermittelt werden, werden nicht als gültig angesehen.

Zuletzt aktualisiert am: 2022-07-06